Wohnraummiete: Durchsetzung der Duldungspflicht von Instandsetzungsmaßnahmen des Mieters im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 2. März 2015 (Aktenzeichen der Entscheidung: 33 C 1319/15) entschieden, dass die Mieter nicht berechtigt sind, die Zustimmung zur Durchführung der endgültigen Instandsetzung einer beschädigten Rohrleitung und die Durchführung von Bautrocknungsmaßnahmen zu verweigern.

Das Gericht folgte der Argumentation der von Rechtsanwalt Dr. Moritz Votteler vertretenen Antragsteller und Vermieter, dass es sich hierbei um dringend durchzuführende Maßnahmen handelt.

Deshalb erging dieser Beschluss als einstweilige Verfügung. Auf einen richterlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung hin, nahmen die Mieter und Antragsgegner den Widerspruch zurück.

Üblicherweise kann der Vermieter sein Recht auf Instandhaltung des Mietobjektes nur im Wege eines deutlich länger dauernden Klageverfahrens geltend machen.

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