OLG Frankfurt a.M.: Zur internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei Internetveröffentlichungen die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben ist, wenn die beanstandete Aussage aus dem Ausland sich nicht bestimmungsgemäß auf das Inland auswirken soll (Urteil vom 24.05.2012, Az.: 6 U 103/11).

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte liegt nicht vor, wenn eine möglicherweise rechtsverletzende Aussage in englischer Sprache auf einer für England bestimmten Unterseite einer Website veröffentlicht wurde. Laut OLG Frankfurt a.M. gilt dies auch dann, wenn sich an anderer Stelle des Internetauftritts eine für Deutschland bestimmte deutschsprachige Unterseite befindet und die Aussage einen inhaltlichen Bezug zum im Deutschland ansässigen Kläger hat.
Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet sind die inländischen Gerichte nur dann zuständig, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf das Inland auswirken soll.

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