LG Köln: Urheberbenennung auch bei einzelner Bilddatei notwendig

 Das LG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 30.1.2014 (Az: 14 O 427/13) mit der Frage zu befassen, ob das öffentliche Zugänglichmachen einer Bilddatei ohne Urheberbezeichnung gegen das Urheberbenennungsrecht, § 13 UrhG, verstößt.

Die Beklagte hatte das vom Kläger auf Pixelio zum Download zur Verfügung gestellte streitgegenständliche Bild auf ihrer Übersichtsseite veröffentlicht. Dabei brachte sie nicht auf jeder Seite die durch die Nutzungsbedingungen von Pixelio vorgeschriebene Urheberbenennung an, woraufhin der Kläger sie abmahnte. Die Beklagte entgegnete, dass die Urheberbenennung vorgabengemäß erfolgt sei und auf der URL der Bilddatei eine Urheberbenennung weder technisch möglich noch nötig sei.

 Nach Ansicht des LG Köln stelle jede Seite eine eigene Verwendung dar, wodurch die Urheberbezeichnung auf jeder Seite gesondert zu erfolgen habe. Die Beklagte habe zwar auf der Übersichtsseite die Urheberbezeichnung angebracht, jedoch nicht auf der URL des Bildes selbst. Da das Benennungsrecht zu den wesentlichen Urheberpersönlichkeitsrechten gehöre, müssten diese Rechte auch so weit wie möglich beim Urheber verbleiben. Durch die fehlende Urheberbezeichnung werden die Rechte nicht mehr gewahrt. Folglich hat die Beklagte gegen das Urheberbenennungsrecht verstoßen.

Somit verstößt das öffentliche Zugänglichmachen einer Bilddatei ohne Urheberbezeichnung gegen das Urheberbenennungsrecht aus § 13 UrhG.

 Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Zudem wird dieses Urteil von Pixelio unter technischen Gesichtspunkten kritisiert (vollständige Mitteilung hier abrufbar):

Bei einer eingeschränkten Bildbearbeitungsrechtsfreigabe sei es nicht zulässig, eine Urheberbezeichnung an das entsprechende Bild anzubringen. Der Beklagten wäre es gar nicht möglich gewesen, das Bild entsprechend der Vorgaben des Gerichts zu bezeichnen, da der Kläger diese Bearbeitung verbiete. Der Kläger fordere somit etwas ein, was die Nutzer aufgrund seiner beschränkten Bearbeitungsrechte gar nicht durchführen könnten und handle daher rechtsmissbräuchlich.

Die Veröffentlichung des Bildes auf der Internetseite und die eigene URL des Bildes wären eine zweifache urheberrechtliche Verwendung, da jede Seite für sich gesondert eine Verwendung darstelle (so das LG Köln). Diese Ansicht führe in den Lizenzvertragsfällen zu Problemen, die nur eine einmalige Verwendung erlauben, da die Nutzung auf der Internetseite rechtswidrig, da zweifache Verwendung, sei.

Die zusätzliche Aufrufbarkeit der Bilder über eine eigene URL sei eine technische Gegebenheit bis HTML 3.2, auf die der Bildverwender keinen Einfluss habe. Die individuellen Browserfunktionalitäten seien nicht dem Bildverwender anzulasten, da jener den Zugriff auf eine Bildloslösung vom Kontext nicht verhindern könne, wenn der Browser eine solche Funktionalität anbiete. Daraus ergebe sich, dass der Urheberrechteinhaber konkludent auch in die technisch bedingte Möglichkeit des Direktaufrufs der Bild-URL einwilligt und jene somit erlaubt ist.

Pixelio werde sich an einer Berufung gegen das oben genannte Urteil beteiligen.

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