KG Berlin: Besondere Pflichten des Händlers bei Verkauf von KFZ mit Unfallschaden

Das Kammergericht Berlin (Az. 8 U 42/10) hat am 01.09.2011 ein käuferfreundliches Urteil gefällt. Ein Gebrauchtwagenhändler hatte ausdrücklich auf eine unfallbedingte Vorschädigung des Fahrzeuges hingewiesen. Dies reichte dem Gericht nicht aus. Der Verkäufer muss selber ausdrücklich auf die Qualität der Reparatur hinweisen, auch wenn der Kunde den Unfallschaden bzw. die mangelhafte Reparatur sehen kann.

Der Leitsatz lautet wie folgt:

1. Einen Gebrauchtwagenhändler, der die unfallbedingte Vorschädigung eines Fahrzeugs kennt, trifft eine Untersuchungspflicht jedenfalls im Umfang einer Sichtprüfung (s. BGH NJW 2010, 2426, 2429 Tz 29). Sind Anzeichen für eine unfachgerechte Reparatur vorhanden (Spaltmaße etc), hat er den Käufer zur Vermeidung des Vorwurfs arglistigen Verschweigens ungefragt aufzuklären.

2. Jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug vom Händler als „sehr gepflegt“ oder ähnlich beworben worden war, kann der Käufer die Angabe „reparierter Unfallschaden“ als positive Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 S. 1BGB) dahin verstehen, dass eine fachgerechte Reparatur vorliegt. Insoweit kommt auch Arglist des Händlers unter dem Gesichtspunkt einer Falschangabe „ins Blaue“ in Betracht.

Der Volltext der Entscheidung kann hier abgerufen werden.

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