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Google Adwords: erkennbar unvollständige Kurzangaben wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. I ZR 119/10) entschieden, dass die Angabe in einer Google Adwords Anzeige „Original Druckerpatronen innerhalb von 24-Stunden“ nicht unbedingt  irreführend ist. Die Anzeige enthielt eine Einschränkung: „Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag“. Allerdings befand sich dieses Einschränkung nicht im Textfeld der Adwords Anzeige, sondern erst auf der Seite mit dem konkreten Warenangebot.

Dennoch sah der BGH keinen Wettbwerbsverstoß und wies die Klage eines Konkurrenten ab. Die Begründung: Es handelt sich um eine Einschränkung, die einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher ohnehin wahrscheinlich erscheint. Somit wurde durch die Schaltung der Anzeige mit dem obigen Slogan keine wettbewerbswidrige Handlung getätigt.

 

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