Glückspielrecht: Private Sportwetten in NRW doch zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 29.09.2011 mit  Urteil entschieden, dass Schliessungen privater Sportwettbüros in NRW rechtswidrig sind bzw. waren. Denn der Staat fördere durch eigene Wettsysteme die Spielsucht und versuche – grob vereinafcht dargestellt – sich ein Monopol für Sportwetten zu schaffen. Hinzu kommt, dass der Staat selber durch „ständige Werbekampagnen“, die Aufmerksamkeit auf die „hohen Jackpots“ lenke.

In der Pressemitteilung heisst es:

„Nach den inzwischen vom EuGH und vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäben verletze das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Denn der Staat überlasse zugleich andere Glücksspielbereiche mit höherem Suchtpotential privaten Anbietern und nehme die Ausweitung des Marktes hin. Er verhalte sich dadurch widersprüchlich. (…) Hinzu komme, dass das gegenwärtige Werbeverhalten des deutschen Lottoblockes die strengen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin nicht einhalte. Der Monopolträger dürfe danach lediglich sachlich informieren, um die Spiellust in legale Bahnen zu lenken. Hiermit seien weder die ständigen Werbekampagnen, die hohe Jackpots in den Vordergrund rückten („Westlotto informiert: Der Lotto-Jackpot wurde bei der letzten Ziehung nicht geknackt. Deshalb heute im Jackpot …. Mio. Euro“), noch die weiterhin betriebene Image-Werbung („Lotto hilft ..“) vereinbar.“

Der Volltext der Pressemitteilung ist hier abrufbar.

← zurück

Aktuelles