französisches Vertragsrecht

Sie beabsichtigen, mit einem französischen Geschäftspartner einen französischen Vertrag abzuschließen? Sie sind sich über das Ausmaß Ihrer vertraglichen Verpflichtungen im Unklaren?

Sie wünschen die rechtliche Überprüfung eines französischen Vertrags?

Gerne klärt Rechtsanwalt und Avocat Dr. Moritz Votteler Ihre Fragestellungen hinsichtlich des droit des contrats und erstellt Ihnen einen entsprechenden Handlungsleitfaden.

Contrat de vente – Kaufvertrag: Hier verpflichtet sich der vendeur (Verkäufer), ein Gut an eine andere Person, den acheteur (Käufer) zu übertragen. Dieser hat die vertragliche Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen.

Contrat de louage des choses – Mietvertrag: Dieser Vertrag entspricht dem deutschen Mietvertrag. Der bailleur (Vermieter/Verpächter) muss dem preneur (Mieter/Pächter) während einer vereinbarten Dauer, die Mietsache zu einem vereinbarten Preis überlassen.

Contrat de louage de services – Dienstvertrag: Dieser Vertragstypus regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten des salarié (Dienstverpflichteten) und des patron (Dienstberechtigten).

Le contrat de prêt à usage – Leihvertrag: Eine Vereinbarung, mittels derer sich der prêteur (Verleiher) verpflichtet, dem emprunteur (Entleiher) eine Sache zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Letzterer muss die Leihsache nach Ablauf der Vereinbarung wieder an den Verleiher herausgeben.

Die einzelnen Klauseln, aus denen sich ein Vertrag zusammensetzt, erfordern eine vertiefte Kenntnis des französischen Vertragsrechts. Rechtsanwalt und Avocat Dr. Moritz Votteler berät seine Mandanten individuell bei der Verwendung von:

Clauses de non-concurrence (Wettbewerbsverbotsklauseln): Sinn einer solchen Regelung ist es, nachvertragliche Pflichten einer – oder beider – Vertragsparteien zu definieren: Eine bestimmte Aktivität wird untersagt. Damit ein Wettbewerbsverbot gerichtsfest ist, ist es ratsam, dessen Dauer auf drei Jahre und auf einen Umkreis von 10 Kilometern zu beschränken. Auch sollte eine finanzielle Gegenleistung vereinbart werden, fehlt diese, ist die gesamte Klausel unwirksam.

Clauses de réserve de propriété (Eigentumsvorbehalt): Diese Klauseln dienen dazu, den Eigentumsübergang der Kaufsache solange aufzuschieben, bis die vollständige Zahlung des Kaufpreises erfolgt ist. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in art. 2367 code civil.

Clauses pénales (Vertragsstrafe): Ein Vertragsstrafeversprechen kann zweierlei bezwecken. Durch die Vereinbarung einer hohen Strafe, wird zusätzlicher Druck auf den Schuldner der Leistung ausgeübt. Wird hingegen eine niedrige Vertragsstrafe ausgeworfen, dann kann darin eine Haftungsbeschränkung gesehen werden. Die clause pénale hat ihre gesetzliche Grundlage in art. 1226 code civil.

Clauses supensives (Aufschiebende Bedingung): Die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung kann an den Eintritt eines Ereignisses geknüpft werden. Bei Immobilientransaktionen wird oftmals eine sog. promesse de vente vereinbart – unter der aufschiebenden Bedingung, dass der zukünftige Erwerber eine Finanzierung durch seine Hausbank erhält. Tritt das Ereignis nicht ein, dann entfällt auch die vertragliche Verpflichtung (art. 1168 code civil und art. 1176 code civil).

Clauses relatives à la responsabilité (Haftungsklauseln): Ähnlich wie im deutschen Recht, ist eine Haftungsbeschränkung für vorsätzliches Handeln nicht möglich. Eine Haftungsbeschränkung zu Gunsten eines professionnel (Unternehmers) und einem consommateur (Verbraucher) sind gesetzlich untersagt (art. 1386-15 al. 1 code civil).   Rechtsanwalt Dr. Moritz Votteler berät hier seine Mandanten, um eine angemessene und rechtlich durchsetzbare Haftungsbeschränkung durchzusetzen.

Clauses compromissoires (Schiedsgerichtsklauseln): Die Vereinbarung, Auseinandersetzungen über die vertraglichen Verpflichtungen nicht an den gesetzlichen Richter sondern an ein Schiedsgericht heranzutragen, ist im unternehmerischen Verkehr möglich (art. 2061 code civil). Die Vereinbarung einer solchen Klausel ist grundsätzlich auch in den conditions générales de vente (AGB) möglich. Mündliche Absprachen diesbezüglich hingegen sind unwirksam.

Clauses attributives de compétence ou de juridiction (Gerichtstandvereinbarungen): Die Vertragsparteien können hinsichtlich der örtlichen und der sachlichen Zuständigkeit Vereinbarungen treffen; vorausgesetzt, sie sind Unternehmer. Gegenüber Verbrauchern ist die Vereinbarung einer gerichtlichen Zuständigkeit unwirksam (art. 48 code de procédure civile).

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