Französisches Recht: Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners stellt keinen Kündigungsgrund dar

Artikel L 622-13 Code de commerce besagt, dass im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (sinngemäß: procédure de sauvegarde) über das Vermögen eines Vertragspartners, dies keine Möglichkeit der Vertragskündigung oder Vertragsauflösung bietet. Vielmehr muss der Vertragspartner (cocontractant) seinen vertraglichen Verpflichtungen auch weiterhin nachkommen. Anderslautende Vertragsklauseln können  nicht wirksam vereinbart werden.

Eine gesetzlicher Kündigungsmöglichkeit besteht erst dann, wenn der Insolvenzverwalter (administrateur) auf ein Aufforderungsschreiben (mise en demeure) das Vertragspartners nicht innerhalb einer Monatsfrist reagiert und sich über das Schicksal des Vertrags erklärt. Gleiches gilt für einen Zahlungsausfall bzw. die Nichterbringung der geschuldeten Leistung, auch dann besteht eine Kündigungsmöglichkeit. Etwaige Zahlungsausfälle können dann im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden (déclaration au passif).

Diese gesetzliche Vorschrift gilt nicht für Arbeitsverträge (contrats de travail) und Treuhandverhältnisse (contrat de fiducie).

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