EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 20.09.2012, Az. I ZR 69/11 drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt.
Es geht um die richtlinienkonforme Auslegung des § 52b UrhG, der Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG umsetzen soll. Demnach können die Mitgliedstaaten bestimmte Rechte des Rechtsinhabers einschränken, wenn für die Nutzung der Werke keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten und diese sich in den Sammlungen öffentlich zugänglicher Bibliotheken befinden.

Der BGH fragt zunächst, ob die Regelung auch dann Anwendung findet, wenn der Rechtsinhaber den Bibliotheken den Abschluss von Lizenzverträgen über die Nutzung von Werken auf Terminals zu angemessenen Bedingungen anbietet.

Desweiteren stellt sich dem BGH die Frage, ob Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie die Mitgliedstaaten dazu berechtigt, Bibliotheken das Recht zu gewähren, Druckwerke des Bibliotheksbestands zu digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um die Werke auf den Terminals zugänglich zu machen.

Schließlich soll der EuGH klären, ob es den Bibliotheksnutzern nach der Richtlinie ermöglicht werden darf, die an den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachten Werke ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern und diese auch mitzunehmen.

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