EuGH: Verbot von gewinnversprechender Werbung mit verschleierten Kosten

Mit seinem Urteil vom 18.10.2012, Az. C-428/11, stellte der EuGH klar, dass Geschäftspraktiken von Gewerbetreibenden, bei denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, verboten sind. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem Unternehmer keinerlei Vorteile bringen.

Durch solche gewinnversprechenden Werbesendungen wollen Unternehmer Datenbestände über die teilnehmenden Verbraucher aktualisieren, um ihnen andere einschlägige Produkte anzubieten oder die Daten an andere Unternehmen veräußern zu können. Verboten ist diese Geschäftspraktik dann, wenn beim Verbraucher der Eindruck erweckt wird einen Preis gewonnen zu haben oder durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder sonstigen Vorteil zu gewinnen, obwohl die Inanspruchnahme des Gewinns in Wahrheit von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten durch den Verbraucher abhängig gemacht wird (Beispielsweise durch einen kostenpflichtiger Anruf, SMS oder Portogebühren). Laut EuGH gilt das Verbot auch dann, wenn bei mehreren Varianten eine kostenlos ist.

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