Ein- und Ausbaukosten zusätzlich ersatzfähig

EuGH-Entscheidung (C-65/09 u. C-87/09): Ein- und Ausbaukosten einer Kaufsache sind vom Verkäufer zu tragen. Geklagt hatte ein Käufer einer Spülmaschine. Diese hatte einen Mangel. Der Verkäufer bot lediglich den Austausch der Spülmaschine an. Der Käufer wollte zusätzlich einen Ausbau des defekten Geräts und einen Einbau des Ersatzgerätes auf Kosten des Beklagten. Im deutschen Recht war so etwas nicht vorgesehen. Deshalb hat der BGH den EuGH um Klärung gebieten. Und das angerufene Gericht hat im Sinne des Klägers entschieden. Zwar gilt es laut EuGH die Grenze der absoluten Unverhältnismäßgkeit zu beachten, um den Verkäufer finanziell zu schützen, der Käufer hat jedoch immer einen Ersatzanspruch, der evtl. zu reduzieren ist.

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