eBay-Auktion: Deckelung der Abmahnkosten bei unberechtigter Verwendung fremder Lichtbilder

Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 21.04.2011 – Az 137 C 691/10) hat in einer Entscheidung, die durch das Landgericht Köln bestätigt worden ist, geurteilt, dass es sich bei der einmaligen Verwendung von Lichtbildern im Rahmen von eBay-Auktionen um eine Angelegenheit handelt, bei der § 97 a Abs. 2 UrhG zur Anwendung gelangt.

Der Kläger verkaufte auf über eBay einen Satz Felgen. Der Beklagte ersteigerte diese Felgen, war mit den Felgen aber nicht zufrieden und verkaufte die Felgen deshalb – ebenfalls über eBay – weiter. Hierzu verwendete er die Bilder, welche der Kläger in der ursprünglichen Auktion eingestellt hatte.

Der Kläger forderte den Beklagten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Bezahlung von Anwaltskosten auf. der Beklagte gab die Erklärung ab, bezahlte aber nur einen Teil der Anwaltskosten. Der Kläger wollte den Rest ebenfalls erhalten.

Das Amtsgericht sagte, dass die Aufwendungen für die anwaltliche Abmahung auf 100,00 € begrenzt seien und wies die Klage ab.

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