E-Commerce: Beschaffenheitsvereinbarung in Angebotsbeschreibung bei eBay verbindlich

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil (Aktenzeichen: 7 U 179/10; hier abrufbar) entschieden, dass die Beschreibungen „scheckheftgepflegt“ und „qualitativ hochwertige Autogasanlage“ in einer eBay-Angebotsbeschreibung wirksame Beschaffenheitsvereinbarungen darstellen – wenn mit Abgabe des Höchstgebotes ein Kaufvertrag zustande kommt. Eine nachträgliche Änderung bzw. ein Entfallenlassen der Beschaffenheitsvereinbarung durch einen Kaufvertrag, der bei Übergabe der Kaufsache unterzeichnet wird, ist nur möglich, wenn der Käufer dieser  Änderung ausdrücklich zustimmt. Ein zeitgleicher oder nachträglicher Gewährleistungsausschluss durch den Verkäufer ist deshalb meist nicht möglich, denn der Käufer wird sich auf das Angebot berufen, welches in eBay eingestellt wurde. Es ist also darauf zu achten, dass bei der Erstellung eines Online-Angebots nur Versprechungen gemacht werden, die eingehalten werden können.

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