Cour de Cassation: Unvermögen eine Geldschuld zu begleichen, ist kein Fall von force majeure (höherer Gewalt)

Der für das Handelsrecht zuständige Senat des Cour de cassation (Cass. com. 16 septembre 2014 n°13-20.306) musste über folgende Fallkonstellation entscheiden:

Ein französischer Unternehmer hat – im Zuge eines Darlehensvertrages, welcher mit seinem Unternehmen und einer Bank abgeschlossen wurde – eine persönliche Bürgschaft über die Darlehensvaluta übernommen. Es kam, wie es kommen musste, das Unternehmen wurde zwangsliquidiert (liquidation judiciaire). Die Bank hielt sich daraufhin am Bürgen schadlos. Der Unternehmer verweigerte die Zahlung mit dem Argument, er habe das Geld aufgrund eines Falles von force majeure (höherer Gewalt) nicht, denn er sei plötzlich und unvorhersehbar erkrankt.

Der Cour de cassation ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Vielmehr hat der Schuldner einer Geldschuld stets seiner vertraglichen Verpflichtung nachzukommen.

Der Unternehmer ist nicht schutzlos. Er kann selbstverständlich im Falle von Vermögenslosigkeit die Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens anstrengen.

 

 

 

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