Cour de Cassation: Keine Verantwortlichkeit von Google für autocomplete-Funktion

Dies hat der Cour de cassation (vergleichbar mit dem BGH oder Bundesgerichtshof) mit Urteil vom 19 Juni 2013 (arrêt n°625 du 19 juin 2013 – Cour de cassation – 1ère chambre civ) entschieden. Eine französische Versicherungsgesellschaft hat Google Inc. und Google Frankreich auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen. Denn bei der Eingabe des Namens der Versicherungsgesellschaft in den Suchfenstern von google.fr, google.be, google.uk, google.es, google.it und google.ca wurde an dritter Stelle der Suchvorschläge – sinngemäß übersetzt – „betrügerische Versicherungsgesellschaft“ vorgeschlagen. Die Klägerin war der Auffassung, dass durch die autocomplete-Fuktion von Google eine Diffamierung stattfinden würde. Selbst wenn es sich bei der autocomplete-Fuktion um einen Algorithmus handeln würde, so würden die Daten, die diesem Rechenenergebnis zu Grunde liegen, von Google eingepflegt. Der Cour d’appel de Paris (sinngemäß Oberlandesgericht Paris) folgte der Argumentation der Klägerin und verurteilte Google zur Unterlassung und zu Schadenersatz.

Der Cour de cassation hob dieses Urteil auf und verwies die Sache an den Cour d’appel de Versailles (sinngemäß Oberlandesgericht Versailles) zurück. Die Begründung: die autocomplete-Vorschläge von Google seien das Ergebnis eines automatischen, willkürlichen Vorganges. Hier der Link zur Entscheidung.

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