Cour de Cassation: Das Aufgreifen einer Werbe-Idee verstößt gegen französisches Wettbewerbsrecht

Die Idee, wie eine Werbung gestaltet wird, ist normalerweise nicht schutzfähig. Unter gewissen Voraussetzungen kann jedoch eine Werbung der Konkurrenz, die diese Idee aufgreift, wettbewerbswidrig (frz. Begriff: un acte de concurrence déloyale) sein. Ein französischer Getränkehersteller schaltete regelmäßig – und über einen Zeitraum von mehr als zwanzig Jahren – Anzeigen, auf der eine Frucht samt Etikett mit dem Markennamen des Herstellers abgebildet waren. Ein Konkurrent veröffentlichte einen Werbespot, in welchem ebenfalls eine Frucht samt Etikett des Konkurrenten auftauchten. Hiergegen wendete sich der französische Getränkehersteller.

Der Cour de Cassation (Cass. com. 24 novembre 2015 n°14-16.806) gab dem Getränkehersteller recht: Es lag ein acte de concurrence déloyale vor. Die Werbeidee des Getränkeherstellers war einzigartig und somit distictive. Der Werbespot des Konkurrenten war geeignet, bei einem „Durchschnittsverbraucher“ (consommateur raisonnablement attentif et avisé), eine Verwechslungsgefahr (risque de confusion) hervorzurufen. Der Werbespot des Konkurrenten war geeignet, Kundschaft abzufischen (détournement de la clientèle) und somit wettbewerbswidrig.

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