Cour de Cassation: Bürgschaft einer SCI nur mittels einstimmigen Gesellschafterbeschluss wirksam

Die dritte Kammer des Cour de cassation befasste sich in einem Urteil vom 15. September 2015 (Cass. 3e civ. 15 septembre 2015  n° 14-21.348) mit der Wirksamkeit der Bürgschaft einer SCI.

Der Geschäftsführer einer SCI (= société civile immobilière, in etwa: Immobilien-GbR) unterzeichnete für dieses Gesellschaft eine Bürgschaftsurkunde. Hauptschuldnerin war ein Reisebüro, welches die Räumlichkeiten in der Immobilie der SCI angemietet hatte.

Diese Bürgschaft wurde vom Cour de cassation annulliert. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass kein einstimmiger Gesellschaftsbeschluss getroffen wurde und dass der Geschäftsführer somit eigenmächtig gehandelt habe. Darüberhinaus lief die Bürgschaftsgewährung, aufgrund einer nicht angemessenen Gegenleistung für die SCI, dem Gesellschaftszweck zuwider.

Die Kammer für Handelssachen des Cour de cassation (Cass. com. 10 février 2015 n° 14-11.760) wendet bei der Prüfung, ob eine Bürgschaftserklärung durch eine SCI wirksam ist, ein anderes Kriterium an: Eine Bürgschaftserklärung ist dann unwirksam, wenn bei Eintritt des Bürgschaftsfalles ein Verlust des gesamten Vermögens der SCI droht oder aber keine Gegenleistung für die Bürgschaftserklärung erfolgte.

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