BGH: Zur Nutzung fremder Marken beim Keyword-Advertising

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10, seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Keyword-Advertising bestätigt und konkretisiert. Demnach liegt keine Markenrechtsverletzung vor, wenn ein Unternehmen ein Schlüsselwort, das mit einer fremden Marke identisch oder verwechselbar ist, beim Keyword-Advertising verwendet.

Eine Markenrechtsverletzung ist laut BGH beim Keyword-Advertising hinsichtlich der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die eingeblendete Werbung in einem von den Suchergebnissen „eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint“ und keine Anhaltspunkte auf die Marke selbst, auf den Rechteinhaber der Marke oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.

Dies gilt auch dann, wenn im Anzeigentext nicht auf die fehlende wirtschaftliche Verbindung zwischen dem werbenden Unternehmen und dem Markeninhaber hingewiesen wird. Allein der Umstand, dass in der Werbeanzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen (im Streitfall „Pralinen“) bezeichnet werden, führt nicht zu einer Markenrechtsverletzung.

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