BGH: Zulässigkeit einer Rabattwerbung für sehr gute Zeugnisnoten

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 3.4.2014 (Az: I ZR 96/13) zu entscheiden, ob eine Werbung, die sehr guten Schülern für deren Zeugnisnote einen Rabatt von 2 € auf das Sortiment verspricht, gegen Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verstößt.

Die Beklagte hatte in einer Zeitungsanzeige damit geworben, dass Schülern für jede Eins in ihrem Zeugnis eine Kaufpreisermäßigung von 2 € eingeräumt werde, die für alle angebotenen Warenbereiche der Beklagten gelten solle.

Dagegen klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit dem Argument, dass die Werbung die Schüler in einer nach Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG verbotenen Weise anspreche und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.

Der BGH entschied, dass der Kaufappell sich auf das gesamte Warensortiment und gerade nicht auf bestimmte Produkte beziehe, wie Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG es verbiete. Aufgrund dieser allgemeinen Kaufaufforderung fehle es bereits am hinreichenden Produktbezug, so dass Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG gar nicht einschlägig sei.

Indem die Ermäßigung nur 2 € betrage, werde auch nicht die geschäftliche Unerfahrenheit der Kinder ausgenutzt, da jene nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht hochpreisige Produkte kaufen, um in den Genuss des versprochenen Rabatts zu kommen. Zusätzlich liege auch kein unangemessener Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der Schüler vor, da jene aus dem gesamten Sortiment der Beklagten auswählen können und nicht auf bestimmte Produkte beschränkt seien.  Daher verneint der BGH auch einen Wettbewerbsverstoß gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG. Auch die gebotene unionsrechtliche Auslegung dieser Vorschriften im Rahmen der Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken führe zu keinem anderen Ergebnis.

Somit ist eine Rabattwerbung für sehr gute Zeugnisnoten wettbewerbsrechtlich zulässig, solange sie sich auf das gesamte Sortiment des Werbenden bezieht.

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