BGH: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Materialien ohne Lizenzvertrag im Rahmen des E-Learning

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 29.11.2013 (Az: I ZR 76/12) zu entscheiden, ob das Anbieten von 91 Seiten eines Buches auf einem Universitätsserver noch unter den Begriff „kleiner Teil eines Werkes“ falle und wie weit der damit verbundene Begriff des „Zugänglichmachens“ zu fassen sei.

Die Beklagte hatte ihren Studenten auf ihrem Universitätsserver insgesamt 91 Seiten eines Buches zum Lesen, Ausdrucken und Abspeichern zur Verfügung gestellt. Hiergegen hatte der Verlag Klage erhoben.

Der BGH entschied, dass unter dem Begriff „kleiner Teil eines Werkes“ höchstens 12% des gesamten Werkes zu verstehen seien, im vorliegenden Fall also 63 Seiten. Außerdem sei eine Höchstgrenze von 100 Seiten erforderlich, um eine Umgehung des Urheberrechts, insbesondere bei mehrbändigen Werken, zu verhindern. Nur für Exzerpte, die diese Grenzen waren, gelte das Privileg, urheberrechtlich geschützte Werke zu nicht kommerziellen Zwecken öffentlich zugänglich machen zu dürfen (§ 52a UrhG). Der damit verbundene Begriff des „Zugänglichmachens“ erfasse nach Ansicht des BGH sowohl das reine Lesen am Computer, als auch das Abspeichern und Ausdrucken. Dieses gelte auch für den Unterricht ergänzenden Stoff.

Somit war es der Beklagten gestattet, kleine Teile des verfahrensgegenständlichen Werkes auf dem Server den Studenten zur Verfügung zu stellen. Allerdings fallen 91 Seiten nicht mehr unter den Begriff „kleiner Teil eines Werkes“.

← zurück

Aktuelles