BGH: Werbung mit kostenloser Zweitbrille – Verstoß gegen Heilmittelwerberecht

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 06.11.2014 (AZ: I ZR 26/14)  mit der Frage zu befassen, ob das Werben für eine Brille unter dem Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG verstoße.

Die Beklagte, Betreiberin eines Optikerunternehmens verteilte im Herbst 2010 Werbeflyer, in denen sie eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern für 239€ und mit Premium-Gleitsichtgläsern für 499€ anbot. In der Werbung kündigte die Beklagte an, dass der Kunde zusätzlich eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89€ erhalte. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben und klagte auf Unterlassung.

Nach Ansicht des BGH verstoße die angegriffene Werbung der Beklagten gegen das Verbot der Zuwendungen in § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Da der Umstand, dass die Zweitbrille kostenlos dazugegeben werde, blickfangmäßig hervorgehoben in der Werbung dargestellt werde, fasse der Verbraucher diese Werbung als Angebot einer Brille zuzüglich einer geschenkten Zweitbrille auf. Es bestehe daher die Gefahr, dass der Verbraucher sich nur wegen der geschenkten Zweitbrille zum Kauf der angebotenen Sehhilfe entschließe und nicht ausschließlich gesundheitliche Belange die Entscheidung für den Erwerb der Sehhilfe beeinflussen.

Somit verstößt das Werben für eine Brille unter dem Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG.

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