BGH: Verschleierung der Kostenpflichtigkeit einer angebotenen Leistung ist Betrug

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 5.3.2014 (AZ: 2 StR 616/12) zu entscheiden, ob die bewusste Gestaltung einer Internetseite zur Verschleierung der Kostenpflichtigkeit eines Routenplaners den Straftatbestand des Betruges verwirklicht.   

Der Angeklagte bot auf einer von ihm betriebenen Internetseite einen Routenplaner zur Nutzung an. Diese Seite war so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit der Nutzung des Routenplaners für flüchtige Leser nur schwer erkennbar war. Durch das Klicken auf „Route berechnen“ schloss der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement ab, welches ihm eine dreimonatige Zugangsmöglichkeit  zu dem Routenplaner gewährte. Der Hinweis, dass dieses 59,95€ koste, stand klein abgedruckt am Ende eines mehrzeiligen Textes, welcher erst nach dem Scrollen wahrgenommen werden konnte.

Nach Ansicht des BGH stelle die bewusste Gestaltung der Internetseite zur Verschleierung der Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung eine Täuschungshandlung dar. Diese werde auch nicht dadurch beseitigt, dass die Täuschung bei sorgfältigem Lesen der Seite erkennbar sei. Die Seite sei bewusst so gestaltet, dass sie die Unaufmerksamkeit oder Unerfahrenheit eines Teils der Nutzer ausnutze, die nicht bis zum Ende der Seite scrollen, um den klein geschriebenen Hinweis zu lesen.

Auch die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken führe nicht zu einer Einschränkung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes. Der Vermögensschaden liege in der Belastung mit der bestehenden oder nur scheinbaren Verbindlichkeit, da die Gegenleistung in Form der Nutzungsmöglichkeit für die Nutzer praktisch wertlos sei.

Somit ist die gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit einer angebotenen Leistung ein Betrug.

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