BGH: Verbindung von Gewinnspiel mit Warenabsatz wettbewerbsrechtlich zulässig

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 12.12.2013 (Az: I ZR 192/12) zu entscheiden, ob eine Fernsehwerbung eine unlautere Geschäftsmethode darstellen würde, in der für den Kauf von 5 Produkten der Beklagten und anschließender Einsendung des Kassenbons eine Gewinnchance auf einen von 100 „Goldbärenbarren“ suggeriert wird.

Geklagt hatte ein Konkurrent gegen die Werbung des Süßwarenproduzenten Haribo mit der Begründung, dass es sich um eine Gewinnspielkoppelung handele, die gegen die in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG geforderte berufliche Sorgfalt und speziell gegen die Normen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verstoße, indem die Werbung eine direkte Kaufaufforderung an Kinder darstellen würde.

Der BGH verneinte, im Gegensatz zu den Vorinstanzen, eine Verletzung der beruflichen Sorgfalt. Er begründet dies damit, dass die Werbung sich an Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen richte. Die Produkte seien bei Kindern und Erwachsenen  beliebt, während der Gewinn eher Erwachsene anspreche und damit deren Einkaufsverhalten beeinflussen würde. Dadurch sei der durchschnittliche erwachsene Verbraucher Maßstab für die wettbewerbsrechtliche Würdigung der angegriffenen Maßnahme (§ 3 Abs. 2 S. 2 UWG). Diesem seien die Kosten und Gewinnchancen bekannt und damit liege kein Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt vor. Der Fernsehspot enthalte trotz der Tatsache, dass Kinder darin mitwirken, keine direkte Kaufaufforderung an die Kinder selbst.

Somit ist eine Gewinnspielkopplung wettbewerbsrechtlich zulässig, sofern sie sich an einen allgemeinen Käuferkreis  wendet.

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