BGH: Schutzgegenstand Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Wie der BGH mit seinem Urteil vom 08.03.2012 feststellte, sind einzelne Teile oder Elemente eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach der Geschmacksmusterverordnung nicht eigenständig geschützt. Bei unterschiedlichen Darstellungen und Unklarheiten ist der Schutzgegenstand durch Auslegung zu ermitteln (Az.: I ZR 124/10).

Zum Schutzgegenstand eines Geschmacksmusters gehört die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Diese bilden selbst dann nur einen einzigen Schutzgegenstand, wenn die einzelnen Darstellungen des Musters voneinander abweichen. Mit der Anmeldung wird Schutz nur für ein einheitliches Muster beansprucht, unterschiedliche Darstellungen bilden daher nicht unterschiedliche Schutzgegenstände. Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, da es möglich ist, für einzelne Bestandteile eines Erzeugnisses Geschmacksmusterschutz zu erlangen.

Enthält die Einzelanmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters mehrere Darstellungen in verschiedenen Ausführungsformen und entstehen dadurch Unklarheiten über den Schutzgegenstand, so ist dieser durch Auslegung zu ermitteln.

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