BGH: Preisanpassungsklausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr wirksam

Der BGH befasste sich in seinen Urteilen vom 14.5.2014 (AZ: VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13) mit der Frage, ob eine in den AGB verankerte Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 BGB standhalte.

Die klagenden Unternehmerinnen haben Gaslieferungsverträge abgeschlossen, in denen eine Preisanpassungsklausel enthalten war. In ihr war festgelegt, dass sich der Arbeitspreis quartalsweise aufgrund der Abhängigkeit vom Heizöl ändere und daher dieser selbst ein veränderlicher Preisanteil sei.

Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass diese Preisanpassungsklauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterlägen und dieser nicht standhielten, wie der BGH es bereits für ähnliche gegenüber Verbrauchern verwendete Klauseln entschieden habe.

Der BGH entschied, dass eine Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Gaslieferung ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändere, der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 BGB bei der Verwendung zwischen Unternehmern standhalte.

Es unterliege der kaufmännischen Beurteilung und Entscheidung des als Unternehmer handelnden Gaskunden, ob die Preisbindung des Gases an den Marktpreis für Heizöl sachgerecht und akzeptabel sei. Von einem Unternehmer sei zu erwarten, dass er den Mechanismus einer ölpreisindexierten Preisgleitklausel kenne und die damit verbundenen Chancen und Risiken überblicke und dementsprechend seine Kosten sorgfältig kalkuliere. Die Ungewissheit über die Entwicklung des Ölpreises sei ein für die unternehmerische Tätigkeit typisches Risiko, welches ein Unternehmer selbst zu beurteilen und zu tragen habe.

Indem die Anknüpfung an den Marktpreis von Heizöl die einzige Variable des Vertrages sei, werde auch kein Bezug auf künftige Kostenentwicklungen des Gaslieferanten genommen. Dieses sei für einen Unternehmer ersichtlich. Die Kostenentwicklungen beim Gaslieferanten seien bei Verwendung einer ölpreisindexierten Preisgleitklausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr ohne Bedeutung.

Somit hält eine im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendete Preisanpassungsklausel der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 BGB stand.

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