BGH: Markenrecht – Löschungsanspruch wegen unlauteren Ausnutzens einer bestehenden Marke

Der BGH hat in einem Urteil vom 02.04.2015 (AZ: I ZR 59/13) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Löschungsanspruch einer Wort-Bild-Marke wegen unlauterer Ausnutzens einer bestehenden Marke nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG vorliegt.

Die Klägerin ist Inhaberin der Wort-Bild-Marke PUMA mit dem Umriss einer springenden Raubkatze. Der Beklagte ist Inhaber einer Wort-Bild-Marke PUDEL mit dem Umriss eines springenden Pudels. Die Marke des Beklagten ist seit Anfang 2006 für Bekleidungsstücke und T-Shirts registriert.

Die Klägerin beantragte die Löschung der Marke des Beklagten wegen der Verletzung ihres Markenrechts.

Nach Ansicht des BGH liegt keine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vor. Dafür sei die Ähnlichkeit der beiden Zeichen nicht groß genug.

Jedoch profitiere der Beklagte von der Ähnlichkeit seiner Marke mit der Marke der Klägerin.

Ein Löschungsanspruch bestehe immer dann, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliege, aber der Grad der Ähnlichkeit der Marken so groß sei, dass es zu einer gedanklichen Verknüpfung der Marken durch die beteiligten Verkehrskreise komme. Der Beklagte nutze mit seiner Marke die Wertschätzung und Unterscheidungskraft der Marke der Klägerin aus, so dass sich der Löschungsanspruch aus § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG ergebe.

Der Beklagte konnte sich nicht auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder freie Meinungsäußerung berufen. Das Markenrecht der Klägerin sei ebenfalls durch die Verfassung geschützt. Der Grundrechtsschutz gestatte nicht die Möglichkeit, eigene Markenrechte für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen, für die ein Dritter bereits die Markenrechte besitze.

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