BGH: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Am 12.10.2011 musste sich der BGH (Az. VIII ZR 3/11) damit befassen, ob die Klägerin einen Factoring-Vertrag wirksam gekündigt hatte. Die Klägerin wollte den Vertrag vorzeitig beenden, weil das beklagte Factoring-Unternehmen den Zinssatz mehrfach erhöhte.

Bei Vertragsverhältnissen, die über einen längeren Zeitraum Pflichten für beide Seiten begründen, kann jede Partei den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Dies steht so in § 314 BGB. In dieser Vorschrift steht aber auch, dass man das vertragswidrige Verhalten erst wirksam abmahnen muss. Dahinter steckt die Idee, dass man der anderen Seite noch einmal eine Chance zur Verhaltensänderung einräumt.

„Die Klägerin war nicht zur Kündigung des Factoringvertrages aus wichtigem Grund berechtigt, weil es an einer vorherigen Abmahnung des vertragswidrigen Verhaltens fehlt, auf das die Klägerin die von ihr erklärte vorzeitige Kündigung gestützt hat.“ 

Diese Aussage machte das Gericht, nachdem es den Schriftwechsel der beiden Parteien studiert hat. Die Klägerin, die meinte wirksam gekündigt zu haben, hat Fehler bei der Formulierung der Abmahnung gemacht.

„Die allgemein gehaltenen Schreiben der Klägerin vom 26. Januar, 30. April und 9. Juni 2009 erfüllen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht die an eine Abmahnung zu stellenden Voraussetzungen.“

In keinem dieser Schreiben hat die spätere Klägeirn darauf hingewiesen, dass man den Vertrag kündigen werde, wenn die spätere Beklagte nicht ihr Verhalten ändert. Im konkreten Fall musste die Klägerin deshalb die gesamten Vertragskosten bis zum nächstmöglich ordentlichen Beendigungstermin tragen.

Die Entscheidung und die von mir zitierten Passagen lassen sich hier abrufen (in der Suchmaske „Aktenzeichen“ das Aktenzeichen VIII ZR 3/11 eingeben).

 

 

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