BGH: Eine Tippfehler-Domain kann einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 22.1.2014 (Az: I ZR 164/12) zu entscheiden, ob eine bewusst auf Tippfehler der Nutzer abzielende Domain eine unlautere Behinderung eines Wettbewerbers darstellen und kumulativ dessen Namensrechte verletzen würde.

Die Klägerin war die Betreiberin eines Wetterdienstes unter der Domain www.wetteronline.de. Der Beklagte, dessen Domain www.wetteronlin.de jedenfalls nicht das Wetter zum Inhalt hatte, leitete die Nutzer automatisch auf eine dritte Seite weiter, auf der für private Krankenversicherungen geworben wurde. Dabei erhielt er für jeden Aufruf der Seite ein Entgelt. Ein Hinweis, dass die Nutzer nicht auf der gewünschten Seite für Wetterdienste waren, unterblieb.

Der BGH verneinte eine Verletzung der Namensrechte der Klägerin, da die Bezeichnung wetteronline nur eine Beschreibung des Geschäftsgegenstandes der Klägerin sei. Eine für den Namensschutz erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft sei bei einem rein beschreibenden Begriff nicht möglich. Eine unlautere Behinderung der Klägerin hat der BGH bei der bewussten Nutzung einer Tippfehler-Domain grundsätzlich bejaht. Eine Ausnahme sei jedoch dann gegeben, wenn auf der Tippfehler-Domain unverzüglich ein unübersehbarer Hinweis erfolge, dass der Nutzer nicht die von ihm gewünschte Seite geöffnet habe. Ein derartiger Hinweis fehlte jedoch auf der Seite des Beklagten.

Somit liege ein Verstoß gegen die Namensrechte nicht vor. Eine unlautere Behinderung und somit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht wurde bejaht.

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