BGH: Beweislast beim Franchisevertrag

Die Klägerin hat mit dem Beklagten einen Franchise-Vertrag abgeschlossen. Das Geschäftsmodell bestand darin, im Einzelhandel Druckerpatronen wiederzubefüllen. Im Vorfeld erläuterte der Beklagte der Klägerin die Geschäftsidee mittels eines Businessplans, wonach die die Maschinenausstattung so gewählt wurde, dass erst ab einem Umsatzvolumen von 600.000,00 € eine Auslastung erreicht ist. Der Beklagte teilte mit, dass der Businessplan auf seinen eigenen Erfahrungen beruhe. Die Klägerin erfuhr, dass der Beklagte nie einen solchen Umsatz erzielt hatte – nachdem sie den Franchisebetrieb aufgenommen und eine Einstiegsgebühr von 25.000,00 € entrichtet hatte.

Das OLG Köln hat der Klage größtenteils stattgegeben, denn es ging davon aus, dass die Beweislast für die richtige Aufklärung bei dem Beklagten liege. Dieser Beweis gelang dem Beklagten nicht, folglich musster er der Klägerin den entstandenen Schaden ersetzen.

Der BGH (Urteil vom 19.07.2011, Az. VI ZR 367/09) entschied, dass die Beweislast für Schadenersatzansprüche ganz bei der Klägerin liegt:

„Derjenige, der sich – wie der Kläger im Streitfall – auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes stützt, hat grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt.“

„Die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll. Dem Anspruchsteller obliegt dann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft. Hat der Getäuschte den Beweis geführt, dass er durch einen Irrtum zum Vertragsschluss bestimmt worden ist, dann mag der – nach wie vor nicht beweispflichtige – Gegner den Gegenbeweis führen, in dem er die spätere Irrtumsbeseitigung dartut. Zur Führung eines solchen Gegenbeweises genügt aber bereits die Erschütterung der Überzeugung des Tatrichters, seine Überzeugung vom Gegenteil ist hingegen nicht erforderlich. Die Darlegungs- und Beweislast für die Täuschung durch fehlerhafte Beratung verbleibt weiterhin grundsätzlich beim Anspruchsteller.“

„Nach diesen Grundsätzen durfte das Berufungsgericht die Nichterweislichkeit der unterlassenen Aufklärung der Klägerin über die gesunkenen Umsatzzahlen und die verschlechterten Erfolgsaussichten des Franchisebetriebes nicht dem Beklagten anlasten. Die Übergabe des korrekturbedürftigen Businessplanes an die Klägerin begründete für den Beklagten zwar eine Aufklärungspflicht, doch veränderte sich dadurch nicht die Beweislast für die Täuschung der Klägerin zu Lasten des Beklagten. Vielmehr hat die Klägerin die Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges, mithin den durch die Täuschung erregten Irrtum, auf Grund dessen sie eine schädigende Vermögensverfügung vornahm, zu beweisen. Dass das Berufungsgericht an der Richtigkeit der Aussage der von den Beklagten zum Beweis der Aufklärung der Klägerin benannten Zeugen C. und D. erhebliche Zweifel hegte und sich nicht von der Unrichtigkeit der Aussagen zu überzeugen vermochte, geht mithin nicht zu Lasten des Beklagten, sondern zu Lasten der Klägerin. Schon deshalb ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.“

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