Änderungen des Fernabsatzrechtes in Sicht

Es ist zu erwarten, dass nächstes Jahr eine neue europäische Verbraucherrechtsrichtlinie in Kraft treten wird. Das europäische Parlament hat bereits einen Vorschlag an die europäische Kommission und das Rat zur Stellungnahme übermittelt. Diese Richtlinie muss von den Mitgliedsstaaten in umgesetzt werden. Wichtige Neuerungen sind:

– die Widerrufsfrist beträgt entweder 14 Tage (bei erfolgter Belehrung) oder 12 Monate zuzüglich 14 Tage (bei unterlassener Belehrung) ab Erhalt der Sache

– der Widerruf muss ausdrücklich durch den Verbraucher erklärt werden, bloße Rücksendung der Ware genügt nicht

– sollte der Kunde im Zusammenhang mit der Vetragsabwicklung beim Verkäufer anrufen, dann dürfen hierfür nur „Grundgebühren“ anfallen (Verbot von 0900-Nummern)

– der Kunde muss jede kostenpflichtige Leistung selber anklicken, er ist nicht zur Zahlung von Optionen verpflichtet, die voreingestellt sind und abgewählt werden müssen

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