Unwirksame Kredit- bzw. Debitkartenklausel in den AGB einer Fluglinie

Nachdem der BGH bereits mit Urteil vom 20.05.2010 (Az.: Xa ZR 68/09) entschieden hat, dass eine AGB-Klausel einer Luftlinie unwirksam ist, die vorsieht, dass eine Kreditkartengebühr erhoben wird, befasst sich dieses Urteil mit der Frage, was passiert, wenn die Kreditkarte, mit der das Flugticket erworben wurde, bei Reiseantritt am Flughafen nicht vorliegt. In dem hier besprochenen Urteil weigerte sich die Fluglinie – unter Verweis auf Ihre AGB – den Ticketinhaber zu befördern. Hiergegen richtete sich die Klage.

Das OLG Frankfurt hat in der Sache am 08.09.2011 (Az.: 16 U 43/11) entschieden, dass eine AGB-Klausel unwirksam ist, die sinngemäß vorschreibt, dass eine Flugreise nicht angetreten werden kann, wenn der Reisende die Kredit- oder Debitkarte bei Reisantritt nicht vorlegt, mit welcher das Flugticket gebucht wurde. Gemäß der Klausel musste der Flugreisende vor Ort ein neues Ticket erwerben. Die Fluggesellschaft begründete die Notwendigkeit der Klausel damit, dass die Missbrauchsgefahr von Kreditkarten hiermit bekämpft werden solle. Sie (die Fluggesellschaft) komme damit nur einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Kreditkartenherausgeber nach.

Das OLG Frankfurt folgte dieser Argumentation nicht und sprach Schadensersatz zu. Begründet wurde die Entscheidung u.a. damit. dass eine Missbrauchskontrolle auch durch Vorlage der Kreditkartenabrechnung möglich sei.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist richtig. Zwar gilt sie scheinbar nur für diese spezielle Klausel. Der Rechtsgedanke lässt sich aber auf andere Vertragskonstellationen bzw. AGB ausdehnen. Denn immer dann, wenn nur eine Zahlung des Entgelts mittels einer Kreditkarte, EC-Karte o.ä. möglich ist, muss dem Kunden eine andere Möglichkeit des Berechtigungsnachweises ermöglicht werden. Es kann nicht angehen, dass der Kunde das zusätzliche Risiko trägt, das Zahlungsmittel bei der Inanspruchnahme der Leistung mit sich führen zu müssen.

Es bleibt abzuwarten, welche AGB-Klausel einer Luftlinie als nächstes gerichtlich geprüft werden wird.

 

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