Cour de cassation: Eigentumsvorbehalt / réserve de propriété

Mit einem Urteil vom 2. November 2016 musste sich der Cour de cassation (Volltext der Entscheidung: Cass. com. 14-18.898) mit der wirksamen Einbeziehung eines Eigentumvorbehaltes befassen.

Auslöser der gerichtlichen Auseinandersetzung war die Tatsache, dass ein Lieferant seine Ware zurückforderte, nachdem der Abnehmer insolvent wurde und die Rechnungen des Lieferanten nicht begleichen konnte.

Die Vertragsparteien hatten nie einen Vertrag unterzeichnet, der einen Eigentumsvorbehalt  (réserve de propriété) zugunsten des Lieferanten schuf. Im französischen Handelsgesetzbuch befindet sich joche eine Vorschrift, die genau dies erfordert: ein Eigentumsvorbehalt kann nur mittels einer schriftlich Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer der Ware begründet werden kann.

Aus diesem Grunde hat das erstinstanzliche Gericht, dem Lieferanten versagt, sich wieder Besitz an der gelieferten Ware zu verschaffen. Das Berufungsgericht, der Cour d’appel Douai gab dem Lieferanten hingegen recht. Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Insolvenzverwalter des Abnehmers.

Der Cour de cassation bestätigte die zweitinstanzliche Entscheidung: Die Klausel hinsichtlich des Eigentumsvorbehaltes befand sich sowohl auf den Angeboten als auch auf den Rechnungen und den Lieferscheinen des Lieferanten. Der Abnehmer bezahlte mehrere Rechnungen ohne Widerspruch und unterzeichnete einen Lieferschein mit dem Vermerk „bon pour accord“.

Somit erfolgte eine Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes an der gelieferten Ware zwischen Lieferanten und Abnehmer. Der Insolvenzverwalter des, mittlerweile zahlungsunfähigen, Abnehmers wurde verpflichtet, die Ware an die Lieferanten herauszugeben.

 

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