Tribunal de commerce de Paris: erfolgreiche Abwehr einer Forderung von 4,5 Millionen Euro

Herr Rechtsanwalt und Avocat Dr. Moritz Votteler vertrat erfolgreich ein deutsches Unternehmen in einem Verfahren vor dem Tribunal de commerce de Paris (Handelsgericht Paris). Ein französisches Unternehmen verlangte klageweise Schadenersatz in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro. Es wurde behauptet, dass die Beklagte sich sowohl kartellrechtswidrig (limitation du libre exercice de la concurrence; limitation l’accès au marché) als auch wettbewerbsrechtswidrig (rupture brutale des relations commerciales) verhalten habe. Nachdem bereits erfolgreich die nicht vorhandene örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, bei welchem die … weiterlesen →

Tribunal de commerce de Bordeaux: Belieferungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren

Rechtsanwalt und Avocat Dr. Moritz Votteler hat für ein deutsches Unternehmen im Zuge eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der so genannten assignation en référé, eine Belieferungspflicht durch ein französisches Unternehmen beantragt. Das angerufene Tribunal de commerce in Bordeaux hat diesem Antrag stattgegeben und die Verfügung erlassen. Hintergrund dieser gerichtlichen Auseinandersetzung war die sog. rupture brutale des relations commerciales établies (brutale Beendigung etablierter Geschäftsbeziehungen) durch einen französischen Lieferanten. Langjährige Lieferbeziehungen wurden, ohne rechtzeitige Ankündigung der Einstellung beendet und dies … weiterlesen →

Cour de cassation: Eigentumsvorbehalt / réserve de propriété

Mit einem Urteil vom 2. November 2016 musste sich der Cour de cassation (Volltext der Entscheidung: Cass. com. 14-18.898) mit der wirksamen Einbeziehung eines Eigentumvorbehaltes befassen. Auslöser der gerichtlichen Auseinandersetzung war die Tatsache, dass ein Lieferant seine Ware zurückforderte, nachdem der Abnehmer insolvent wurde und die Rechnungen des Lieferanten nicht begleichen konnte. Die Vertragsparteien hatten nie einen Vertrag unterzeichnet, der einen Eigentumsvorbehalt  (réserve de propriété) zugunsten des Lieferanten schuf. Im französischen Handelsgesetzbuch befindet sich joche eine Vorschrift, die genau dies erfordert: ein Eigentumsvorbehalt kann … weiterlesen →

Cour de cassation: zum „Coemploi“ eines Angestellten

Mit insgesamt 3 Entscheidungen vom 6. Juli 2016 (Cass. soc. n° 14-27.266 FS-PB, n° 14-26.541 FS-PB und n°15-15.481 FS-PB) befasste sich der Cour de cassation mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Angestellte einer Konzerntochter zugleich als Angestellte eines anderen Unternehmen der Konzerngruppe gelten können. Eine große Rolle spielt diese Frage immer dann, wenn ein Unternehmen einer Konzerngruppe liquidiert wird. Ist die Konzernmutter oder ein anderes Unternehmen der Gruppe – aufgrund der Stellung als „coemployer“ gehalten, diese Angestellten zu übernehmen? Im … weiterlesen →

Frankreich: Ab dem 1. Oktober gesetzliche Neuregelung der Einbeziehung von conditions générales/AGB

Mit der umfassenden Reform des französischen Zivilgesetzbuches oder Code civil, die ab 1. Oktober 2016 in Kraft tritt, gilt hinsichtlich der wirksamen Einbeziehung von AGB in Frankreich folgendes: Eine Vertragspartei kann sich nur auf allgemeine Geschäftsbedingungen berufen, wenn diese von der Gegenseite akzeptiert wurden. Dies setzt voraus, dass diese Bedingungen der Gegenseite zur Kenntnis gebracht werden müssen. Sollten die beiden Vertragsparteien sich auf ihre jeweiligen AGB berufen und diese AGB sich widersprechen, gilt gemäß Art. 1119 Abs. 2 Code civil, dass … weiterlesen →

Cour de Cassation: Das Aufgreifen einer Werbe-Idee verstößt gegen französisches Wettbewerbsrecht

Die Idee, wie eine Werbung gestaltet wird, ist normalerweise nicht schutzfähig. Unter gewissen Voraussetzungen kann jedoch eine Werbung der Konkurrenz, die diese Idee aufgreift, wettbewerbswidrig (frz. Begriff: un acte de concurrence déloyale) sein. Ein französischer Getränkehersteller schaltete regelmäßig – und über einen Zeitraum von mehr als zwanzig Jahren – Anzeigen, auf der eine Frucht samt Etikett mit dem Markennamen des Herstellers abgebildet waren. Ein Konkurrent veröffentlichte einen Werbespot, in welchem ebenfalls eine Frucht samt Etikett des Konkurrenten auftauchten. Hiergegen wendete … weiterlesen →

Cour de Cassation: Bürgschaft einer SCI nur mittels einstimmigen Gesellschafterbeschluss wirksam

Die dritte Kammer des Cour de cassation befasste sich in einem Urteil vom 15. September 2015 (Cass. 3e civ. 15 septembre 2015  n° 14-21.348) mit der Wirksamkeit der Bürgschaft einer SCI. Der Geschäftsführer einer SCI (= société civile immobilière, in etwa: Immobilien-GbR) unterzeichnete für dieses Gesellschaft eine Bürgschaftsurkunde. Hauptschuldnerin war ein Reisebüro, welches die Räumlichkeiten in der Immobilie der SCI angemietet hatte. Diese Bürgschaft wurde vom Cour de cassation annulliert. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass kein einstimmiger Gesellschaftsbeschluss … weiterlesen →

Bargeschäfte in Frankreich nur bis 1.000,00 € zulässig

Mit Wirkung ab dem 1. September 2015 wurde die Wertgrenze für Bargeschäfte in Frankreich von 3.000,00 € auf 1.000,00 € durch ein Dekret abgesenkt. Diese Grenze gilt für sämtliche Bargeschäfte, bei denen der Schuldner (=bezahlende Person) in Frankreich ansässig oder geschäftlich tätig ist. Bargeschäfte von bis zu 15.000,00 € sind auf französischem Territorium erlaubt, sollte der Schuldner nicht in Frankreich ansässig (=steuerpflichtig) sein und es sich um ein Privatgeschäft handeln. Verstöße gegen diese Verpflichtung werden – je nach Schwere – … weiterlesen →

Französisches Recht: Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners stellt keinen Kündigungsgrund dar

Artikel L 622-13 Code de commerce besagt, dass im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (sinngemäß: procédure de sauvegarde) über das Vermögen eines Vertragspartners, dies keine Möglichkeit der Vertragskündigung oder Vertragsauflösung bietet. Vielmehr muss der Vertragspartner (cocontractant) seinen vertraglichen Verpflichtungen auch weiterhin nachkommen. Anderslautende Vertragsklauseln können  nicht wirksam vereinbart werden. Eine gesetzlicher Kündigungsmöglichkeit besteht erst dann, wenn der Insolvenzverwalter (administrateur) auf ein Aufforderungsschreiben (mise en demeure) das Vertragspartners nicht innerhalb einer Monatsfrist reagiert und sich über das Schicksal des Vertrags erklärt. … weiterlesen →

Cour de Cassation: Verjährungsfrist bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit der Immobilienfinanzierung beträgt 2 Jahre

Mit Entscheidung vom 16. April 2015 (Az: Cass. 1e civ. 16 avril 2015, n°13-24.024) hat der Cour de Cassation festgehalten, dass der Darlehensgeber zwei Jahre Zeit habe, Maßnahmen gegen den säumigen Schuldner einzuleiten. Beginn der zweijährigen Verjährungsfrist sei nicht, wie vom Instanzgericht festgehalten, die Endfälligkeit des Immobiliendarlehens, sondern der Zeitpunkt der ersten nicht pünktlich bezahlten Rate (premier incident de paiement non régularisé). Die zweijährige Verjährungsfrist ist in art. L 137-2 Code de la consommation geregelt und gilt für sämtliche vertragliche … weiterlesen →

BGH: Markenrecht – Löschungsanspruch wegen unlauteren Ausnutzens einer bestehenden Marke

Der BGH hat in einem Urteil vom 02.04.2015 (AZ: I ZR 59/13) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Löschungsanspruch einer Wort-Bild-Marke wegen unlauterer Ausnutzens einer bestehenden Marke nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG vorliegt. Die Klägerin ist Inhaberin der Wort-Bild-Marke PUMA mit dem Umriss einer springenden Raubkatze. Der Beklagte ist Inhaber einer Wort-Bild-Marke PUDEL mit dem Umriss eines springenden Pudels. Die Marke des Beklagten ist seit Anfang 2006 für Bekleidungsstücke und T-Shirts registriert. Die Klägerin beantragte … weiterlesen →

Wohnraummiete: Durchsetzung der Duldungspflicht von Instandsetzungsmaßnahmen des Mieters im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 2. März 2015 (Aktenzeichen der Entscheidung: 33 C 1319/15) entschieden, dass die Mieter nicht berechtigt sind, die Zustimmung zur Durchführung der endgültigen Instandsetzung einer beschädigten Rohrleitung und die Durchführung von Bautrocknungsmaßnahmen zu verweigern. Das Gericht folgte der Argumentation der von Rechtsanwalt Dr. Moritz Votteler vertretenen Antragsteller und Vermieter, dass es sich hierbei um dringend durchzuführende Maßnahmen handelt. Deshalb erging dieser Beschluss als einstweilige Verfügung. Auf einen richterlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung hin, … weiterlesen →

Cour de Cassation: Unvermögen eine Geldschuld zu begleichen, ist kein Fall von force majeure (höherer Gewalt)

Der für das Handelsrecht zuständige Senat des Cour de cassation (Cass. com. 16 septembre 2014 n°13-20.306) musste über folgende Fallkonstellation entscheiden: Ein französischer Unternehmer hat – im Zuge eines Darlehensvertrages, welcher mit seinem Unternehmen und einer Bank abgeschlossen wurde – eine persönliche Bürgschaft über die Darlehensvaluta übernommen. Es kam, wie es kommen musste, das Unternehmen wurde zwangsliquidiert (liquidation judiciaire). Die Bank hielt sich daraufhin am Bürgen schadlos. Der Unternehmer verweigerte die Zahlung mit dem Argument, er habe das Geld aufgrund … weiterlesen →

EuGH: Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses auf Formmarken

Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 18.09.2014 (AZ: C-205/13) mit der Frage zu befassen, für welche Formzeichen das Eintragungshindernis des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie gilt. Diese Vorschrift lautet: „Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung: (…) e) Zeichen, die auschließlich bestehen:  i) aus der Form der Ware, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist; ii) aus der Form der Ware, die zur … weiterlesen →

BGH: Werbung mit kostenloser Zweitbrille – Verstoß gegen Heilmittelwerberecht

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 06.11.2014 (AZ: I ZR 26/14)  mit der Frage zu befassen, ob das Werben für eine Brille unter dem Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG verstoße. Die Beklagte, Betreiberin eines Optikerunternehmens verteilte im Herbst 2010 Werbeflyer, in denen sie eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern für 239€ und mit Premium-Gleitsichtgläsern für 499€ anbot. In der Werbung kündigte die Beklagte an, dass der Kunde zusätzlich eine kostenlose … weiterlesen →

Vorlage an EuGH: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne der EG-Datenschutz-Richtlinie?

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Speichern von dem Nutzer zugewiesenen IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gegen §§ 12 Abs. 1 und 15 Abs. 1 TMG verstoßen würde und damit ein Unterlassungsanspruch des Nutzers gegeben sei (Beschluss vom 28.10.2014, AZ: VI ZR 135/13). Der Kläger hatte verschiedene Internetportale des Bundes aufgerufen, bei denen die Zugriffe auf die Seite in Protokolldaten festgehalten werden, um Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu … weiterlesen →

EuGH: Löschungsanspruch von Privatpersonen gegen Google

Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 13.05.2014 (AZ: C-131/12)  zu entscheiden, wie die von der spanischen Audiencia Nacional im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens eingereichten Fragen europarechtskonform im Lichte der Richtlinie 95/46 und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auszulegen seien. Handelt es sich um eine „Niederlassung“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 95/46, wenn das die Suchmaschine betreibende Unternehmen eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gründet, deren Tätigkeit auf die Einwohner des Staates ausgerichtet ist? Fällt … weiterlesen →

BGH: Preisanpassungsklausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr wirksam

Der BGH befasste sich in seinen Urteilen vom 14.5.2014 (AZ: VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13) mit der Frage, ob eine in den AGB verankerte Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 BGB standhalte. Die klagenden Unternehmerinnen haben Gaslieferungsverträge abgeschlossen, in denen eine Preisanpassungsklausel enthalten war. In ihr war festgelegt, dass sich der Arbeitspreis quartalsweise aufgrund der Abhängigkeit vom Heizöl ändere und daher dieser selbst ein veränderlicher Preisanteil sei. Die Klägerinnen sind der Ansicht, … weiterlesen →

BGH: Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen wirksam

Der BGH hatte in seinen Urteilen vom 28.5.2014 ( AZ: VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13) zu entscheiden, ob die Verwendung von Restwertklauseln in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern wirksam sei und dafür eine Umsatzsteuerpflicht bestehe. Zwischen den klagenden Leasingunternehmen und den beklagten Verbrauchern wurde jeweils ein Vertrag geschlossen, der eine Regelung enthielt, wonach nach Zahlung der Leasingraten der verbleibende Betrag durch Fahrzeugverwertung zu tilgen sei und wenn der erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht ausreiche, der Leasingnehmer dem Leasinggeber den Ausgleich des Differenzbetrages … weiterlesen →

BGH: Screen Scraping keine wettbewerbswidrige Behinderung

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 30.04.2014 (AZ: I ZR 224/12) zu entscheiden, ob Screen Scraping, also der automatisierte Abruf von Daten einer Internetseite zur Anzeige auf einer anderen Internetseite gegen § 4 Nr. 10 UWG verstößt. Die klagende Fluggesellschaft untersagt in ihren AGB den Einsatz eines automatisierten Systems oder Software, das Daten von ihrer Internetseite zieht, um sie auf einer anderen Seite anzuzeigen. Die beklagte Portalbetreiberin bietet den Service an, dass die Kunden die Flüge verschiedener Fluggesellschaften online … weiterlesen →

BGH: Verschleierung der Kostenpflichtigkeit einer angebotenen Leistung ist Betrug

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 5.3.2014 (AZ: 2 StR 616/12) zu entscheiden, ob die bewusste Gestaltung einer Internetseite zur Verschleierung der Kostenpflichtigkeit eines Routenplaners den Straftatbestand des Betruges verwirklicht.    Der Angeklagte bot auf einer von ihm betriebenen Internetseite einen Routenplaner zur Nutzung an. Diese Seite war so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit der Nutzung des Routenplaners für flüchtige Leser nur schwer erkennbar war. Durch das Klicken auf „Route berechnen“ schloss der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement ab, welches ihm … weiterlesen →

BGH: Zulässigkeit einer Rabattwerbung für sehr gute Zeugnisnoten

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 3.4.2014 (Az: I ZR 96/13) zu entscheiden, ob eine Werbung, die sehr guten Schülern für deren Zeugnisnote einen Rabatt von 2 € auf das Sortiment verspricht, gegen Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verstößt. Die Beklagte hatte in einer Zeitungsanzeige damit geworben, dass Schülern für jede Eins in ihrem Zeugnis eine Kaufpreisermäßigung von 2 € eingeräumt werde, die für alle angebotenen Warenbereiche der Beklagten gelten solle. Dagegen klagte der … weiterlesen →

BGH: Kein Ersatz für Ein- und Ausbaukosten zur Mangelbeseitigung bei Unternehmern

Der BGH musste in seinem Urteil vom 2.4.2014 (Az: VIII ZR 46/13) entscheiden, ob ein Handwerker von seinem Lieferanten den Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die ihm bei Mängeln des gelieferten Materials gegenüber seinem Auftraggeber entstehen, verlangen kann. Der Kläger hatte einen Auftrag zur Lieferung und zum Einbau von Aluminium-Holzfenstern in ein Neubauvorhaben erhalten, wofür er die erforderlichen Profilleisten für die Aluminium-Außenschalen bei der Beklagten bestellte. Diese beauftragte ein anderes Unternehmen mit der Farbbeschichtung und lieferte sie dann an den … weiterlesen →

LG Köln: Urheberbenennung auch bei einzelner Bilddatei notwendig

 Das LG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 30.1.2014 (Az: 14 O 427/13) mit der Frage zu befassen, ob das öffentliche Zugänglichmachen einer Bilddatei ohne Urheberbezeichnung gegen das Urheberbenennungsrecht, § 13 UrhG, verstößt. Die Beklagte hatte das vom Kläger auf Pixelio zum Download zur Verfügung gestellte streitgegenständliche Bild auf ihrer Übersichtsseite veröffentlicht. Dabei brachte sie nicht auf jeder Seite die durch die Nutzungsbedingungen von Pixelio vorgeschriebene Urheberbenennung an, woraufhin der Kläger sie abmahnte. Die Beklagte entgegnete, dass die Urheberbenennung … weiterlesen →

BGH: Eine Tippfehler-Domain kann einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 22.1.2014 (Az: I ZR 164/12) zu entscheiden, ob eine bewusst auf Tippfehler der Nutzer abzielende Domain eine unlautere Behinderung eines Wettbewerbers darstellen und kumulativ dessen Namensrechte verletzen würde. Die Klägerin war die Betreiberin eines Wetterdienstes unter der Domain www.wetteronline.de. Der Beklagte, dessen Domain www.wetteronlin.de jedenfalls nicht das Wetter zum Inhalt hatte, leitete die Nutzer automatisch auf eine dritte Seite weiter, auf der für private Krankenversicherungen geworben wurde. Dabei erhielt er für jeden Aufruf … weiterlesen →

BGH: Verbindung von Gewinnspiel mit Warenabsatz wettbewerbsrechtlich zulässig

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 12.12.2013 (Az: I ZR 192/12) zu entscheiden, ob eine Fernsehwerbung eine unlautere Geschäftsmethode darstellen würde, in der für den Kauf von 5 Produkten der Beklagten und anschließender Einsendung des Kassenbons eine Gewinnchance auf einen von 100 „Goldbärenbarren“ suggeriert wird. Geklagt hatte ein Konkurrent gegen die Werbung des Süßwarenproduzenten Haribo mit der Begründung, dass es sich um eine Gewinnspielkoppelung handele, die gegen die in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG geforderte berufliche Sorgfalt und … weiterlesen →

BGH: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Materialien ohne Lizenzvertrag im Rahmen des E-Learning

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 29.11.2013 (Az: I ZR 76/12) zu entscheiden, ob das Anbieten von 91 Seiten eines Buches auf einem Universitätsserver noch unter den Begriff „kleiner Teil eines Werkes“ falle und wie weit der damit verbundene Begriff des „Zugänglichmachens“ zu fassen sei. Die Beklagte hatte ihren Studenten auf ihrem Universitätsserver insgesamt 91 Seiten eines Buches zum Lesen, Ausdrucken und Abspeichern zur Verfügung gestellt. Hiergegen hatte der Verlag Klage erhoben. Der BGH entschied, dass unter dem Begriff … weiterlesen →

Cour de Cassation: Keine Verantwortlichkeit von Google für autocomplete-Funktion

Dies hat der Cour de cassation (vergleichbar mit dem BGH oder Bundesgerichtshof) mit Urteil vom 19 Juni 2013 (arrêt n°625 du 19 juin 2013 – Cour de cassation – 1ère chambre civ) entschieden. Eine französische Versicherungsgesellschaft hat Google Inc. und Google Frankreich auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen. Denn bei der Eingabe des Namens der Versicherungsgesellschaft in den Suchfenstern von google.fr, google.be, google.uk, google.es, google.it und google.ca wurde an dritter Stelle der Suchvorschläge – sinngemäß übersetzt – „betrügerische Versicherungsgesellschaft“ … weiterlesen →

Cour de Cassation: Äußerungen auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken nicht zwangsläufig öffentlich

Der Cour de Cassation in Paris (vergleichbar mit dem BGH) hat entschieden, dass eine Äußerungen in einem sozialen Netzwerk nicht zwangsläufig öffentlich ist. Der Entscheidung (Arrêt n° 344 du 10 avril 2013 (11-19.530) – Cour de cassation – Première chambre civile –) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine ehemalige Mitarbeiterin wurde von deren Arbeitgeber auf Schadenersatz verklagt. Diese rief auf einer Facebook-Pinwand u.a. zur „Auslöschung unserer Arbeitgeber und der (unbefriedigten) Arbeitgeberinnen, die uns das Leben versauen“ auf. Die Pinwand war … weiterlesen →

OLG Dresden: Löschung des E-Mail Accounts unzulässig

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 05.09.2012 (Az. 4 W 961/12) darauf hingewiesen, dass die Löschung eines E-Mail Accounts nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei. Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses wurde dem Antragsteller ein E-Mail Account eingerichtet. Nach Beendigung des Vertrages löschte die andere Seite den gesamten E-Mail Account. Das OLG Dresden entschied, dass dem Antragsteller ein Schadenersatzanspruch wegen dem Löschen der Daten zustehen könne. Die andere Seite hätte vor deren Löschung dem Antragsteller Gelegenheit geben müssen, die gespeicherten Daten … weiterlesen →

OLG Frankfurt: Lizenzaufspaltung im Gebrauchtsoftwarehandel zulässig

Das OLG Frankfurt hat mit Teilurteil vom 18. Dezember 2012, Az. 11 U 68/11 entschieden, dass die Weiterveräußerung von Softwarelizenzen zulässig ist. Es findet keine Verletzung des Urhebergesetzes statt, wenn in einer Gesamtbetrachtung die Anzahl der ursprünglich vom Rechteinhaber verkauften Softwarelizenzen unverändert bleibt. Diese Entscheidung betrifft ausdrücklich den Fall, dass selbstständig nutzbare Software verkauft worden ist. Diese Entscheidung lässt sich nicht auf Client-Server-Software-Vereinbarungen übertragen, d.h. die Einräumung einer Erlaubnis die Software auf einem bestimmten Server zu speichern und einer fest … weiterlesen →

BGH: Zur Nutzung fremder Marken beim Keyword-Advertising

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10, seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Keyword-Advertising bestätigt und konkretisiert. Demnach liegt keine Markenrechtsverletzung vor, wenn ein Unternehmen ein Schlüsselwort, das mit einer fremden Marke identisch oder verwechselbar ist, beim Keyword-Advertising verwendet. Eine Markenrechtsverletzung ist laut BGH beim Keyword-Advertising hinsichtlich der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die eingeblendete Werbung in einem von den Suchergebnissen „eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint“ und keine Anhaltspunkte auf die … weiterlesen →

EuGH: Verbot von gewinnversprechender Werbung mit verschleierten Kosten

Mit seinem Urteil vom 18.10.2012, Az. C-428/11, stellte der EuGH klar, dass Geschäftspraktiken von Gewerbetreibenden, bei denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, verboten sind. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem Unternehmer keinerlei Vorteile bringen. Durch solche gewinnversprechenden Werbesendungen wollen Unternehmer Datenbestände über die teilnehmenden Verbraucher aktualisieren, um ihnen … weiterlesen →

EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 20.09.2012, Az. I ZR 69/11 drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt. Es geht um die richtlinienkonforme Auslegung des § 52b UrhG, der Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG umsetzen soll. Demnach können die Mitgliedstaaten bestimmte Rechte des Rechtsinhabers einschränken, wenn für die Nutzung der Werke keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten und diese sich in den Sammlungen öffentlich zugänglicher Bibliotheken befinden. Der BGH fragt … weiterlesen →

OLG Frankfurt a.M.: Zur internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei Internetveröffentlichungen die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben ist, wenn die beanstandete Aussage aus dem Ausland sich nicht bestimmungsgemäß auf das Inland auswirken soll (Urteil vom 24.05.2012, Az.: 6 U 103/11). Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte liegt nicht vor, wenn eine möglicherweise rechtsverletzende Aussage in englischer Sprache auf einer für England bestimmten Unterseite einer Website veröffentlicht wurde. Laut OLG Frankfurt a.M. gilt dies auch dann, wenn sich an anderer Stelle des Internetauftritts … weiterlesen →

BGH: Schutzgegenstand Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Wie der BGH mit seinem Urteil vom 08.03.2012 feststellte, sind einzelne Teile oder Elemente eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach der Geschmacksmusterverordnung nicht eigenständig geschützt. Bei unterschiedlichen Darstellungen und Unklarheiten ist der Schutzgegenstand durch Auslegung zu ermitteln (Az.: I ZR 124/10). Zum Schutzgegenstand eines Geschmacksmusters gehört die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Diese bilden selbst dann nur einen einzigen Schutzgegenstand, wenn die einzelnen Darstellungen des Musters voneinander abweichen. Mit der Anmeldung wird Schutz nur für … weiterlesen →

EuGH: Gerichtsstand bei Verbraucherklagen gegen in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gewerbetreibende

Mit seinem Urteil vom 06.09.2012, Az.: C-190/11, hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass der Verbraucher einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer auch dann im Inland verklagen kann, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz geschlossen wurde. Die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates des Verbrauchers wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden begeben hat. Laut EuGH ist bei Verbraucherklagen gegen ausländische Unternehmer der Wohnsitz des Verbrauchers unter folgenden Voraussetzungen maßgeblich: Erstens, wenn der … weiterlesen →

BGH: Maklerprovision bei arglistig verschwiegenen Mängeln

Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf großen Schadensersatz in Anspruch nimmt (BGH, Urteil vom 9.07.2009, Az.: III ZR 104/08). Laut BGH ist für den Anspruch auf Maklerlohn das Zustandekommen des Hauptvertrags infolge der Vermittlung erforderlich, nicht jedoch dessen Ausführung. Umstände, wie etwa Rücktritt, Vertragsaufhebung oder Kündigung, die die Leistungspflicht aus dem zustande gekommenen Vertrag beseitigen, lassen die Provisionspflicht unberührt. Beim Verlangen nach dem „großen … weiterlesen →

BGH: Beweislast beim Franchisevertrag

Die Klägerin hat mit dem Beklagten einen Franchise-Vertrag abgeschlossen. Das Geschäftsmodell bestand darin, im Einzelhandel Druckerpatronen wiederzubefüllen. Im Vorfeld erläuterte der Beklagte der Klägerin die Geschäftsidee mittels eines Businessplans, wonach die die Maschinenausstattung so gewählt wurde, dass erst ab einem Umsatzvolumen von 600.000,00 € eine Auslastung erreicht ist. Der Beklagte teilte mit, dass der Businessplan auf seinen eigenen Erfahrungen beruhe. Die Klägerin erfuhr, dass der Beklagte nie einen solchen Umsatz erzielt hatte – nachdem sie den Franchisebetrieb aufgenommen und eine … weiterlesen →

Achtung: Facebook Satire…

Zur Einstimmung auf das Wochenende einmal die Weltgeschichte aus der Sicht von Facebook (klick).

Düsseldorfer Kreis: Social Media Plugins schwerlich rechtskonform verwendbar

Der Düsseldorfer Kreis ist ein loser Zusammenschluss sämtlicher oberster Datenschutzbehörden der einzelnen Bundesländer. Er veröffentlicht regelmäßig Entschließungen, die rechtlich keinen bindenden Charakter haben, gleichwohl Leitfaden für die Handhabung des Datenschutzrechts sind. Am 08.12.2011 wurde ein Beschluss hinsichtlich der Verwendung von Social Media Plugins getroffen. „Das direkte Einbinden von Social Plugins, beispielsweise von Facebook, Google+ oder Twitter, in Websites deutscher Anbieter, wodurch eine Datenübertragung an den jeweiligen Anbieter des Social Plugins ausgelöst wird, ist ohne hinreichende Information der Internetnutzerinnen und -nutzer … weiterlesen →

LG Hamburg: Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

So lautet die Überschrift einer Pressemitteilung des Landgerichts Hamburg, welche über ein Urteil des Gerichts vom 24.11.2011 (Az. 327 O 196/11) berichtet: „Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen.“ Die Pressemitteilung kann hier abgerufen werden.

eBay-Auktion: Deckelung der Abmahnkosten bei unberechtigter Verwendung fremder Lichtbilder

Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 21.04.2011 – Az 137 C 691/10) hat in einer Entscheidung, die durch das Landgericht Köln bestätigt worden ist, geurteilt, dass es sich bei der einmaligen Verwendung von Lichtbildern im Rahmen von eBay-Auktionen um eine Angelegenheit handelt, bei der § 97 a Abs. 2 UrhG zur Anwendung gelangt. Der Kläger verkaufte auf über eBay einen Satz Felgen. Der Beklagte ersteigerte diese Felgen, war mit den Felgen aber nicht zufrieden und verkaufte die Felgen deshalb – ebenfalls … weiterlesen →

BGH: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Am 12.10.2011 musste sich der BGH (Az. VIII ZR 3/11) damit befassen, ob die Klägerin einen Factoring-Vertrag wirksam gekündigt hatte. Die Klägerin wollte den Vertrag vorzeitig beenden, weil das beklagte Factoring-Unternehmen den Zinssatz mehrfach erhöhte. Bei Vertragsverhältnissen, die über einen längeren Zeitraum Pflichten für beide Seiten begründen, kann jede Partei den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Dies steht so in § 314 BGB. In dieser Vorschrift steht aber auch, dass man das vertragswidrige Verhalten erst wirksam abmahnen muss. Dahinter steckt … weiterlesen →

Google Adwords: erkennbar unvollständige Kurzangaben wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. I ZR 119/10) entschieden, dass die Angabe in einer Google Adwords Anzeige „Original Druckerpatronen innerhalb von 24-Stunden“ nicht unbedingt  irreführend ist. Die Anzeige enthielt eine Einschränkung: „Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag“. Allerdings befand sich dieses Einschränkung nicht im Textfeld der Adwords Anzeige, sondern erst auf der Seite mit dem konkreten Warenangebot. Dennoch sah der BGH keinen Wettbwerbsverstoß und wies die Klage eines Konkurrenten ab. … weiterlesen →

LG Aschaffenburg: Facebookauftritt erfordert Impressum

Erst jetzt wurde eine diesbezügliche Entscheidung des Landgericht Aschaffenburg vom 19.08.2011 mit dem Aktenzeichen 2 HK O 54/11 bekannt. Ein Wettbewerber hat sich an das Gericht gewendet, weil ein Konkurrent eine Facebook-Seite betrieben hat, die nur unvollständige Informationen über die Person des Konkurrenten enthielt. Das Gericht hat sinngemäß entschieden, dass es sich bei einer Facebook-Seite um einen ordinären Internetauftritt im Sinne des Telemediengesetzes handelt. Somit gelten keine anderen Pflichten als für das Bereithalten einer Website.  § 5 des TMG verlangt, … weiterlesen →

KG Berlin: Besondere Pflichten des Händlers bei Verkauf von KFZ mit Unfallschaden

Das Kammergericht Berlin (Az. 8 U 42/10) hat am 01.09.2011 ein käuferfreundliches Urteil gefällt. Ein Gebrauchtwagenhändler hatte ausdrücklich auf eine unfallbedingte Vorschädigung des Fahrzeuges hingewiesen. Dies reichte dem Gericht nicht aus. Der Verkäufer muss selber ausdrücklich auf die Qualität der Reparatur hinweisen, auch wenn der Kunde den Unfallschaden bzw. die mangelhafte Reparatur sehen kann. Der Leitsatz lautet wie folgt: 1. Einen Gebrauchtwagenhändler, der die unfallbedingte Vorschädigung eines Fahrzeugs kennt, trifft eine Untersuchungspflicht jedenfalls im Umfang einer Sichtprüfung (s. BGH NJW … weiterlesen →

Änderungen des Fernabsatzrechtes in Sicht

Es ist zu erwarten, dass nächstes Jahr eine neue europäische Verbraucherrechtsrichtlinie in Kraft treten wird. Das europäische Parlament hat bereits einen Vorschlag an die europäische Kommission und das Rat zur Stellungnahme übermittelt. Diese Richtlinie muss von den Mitgliedsstaaten in umgesetzt werden. Wichtige Neuerungen sind: – die Widerrufsfrist beträgt entweder 14 Tage (bei erfolgter Belehrung) oder 12 Monate zuzüglich 14 Tage (bei unterlassener Belehrung) ab Erhalt der Sache – der Widerruf muss ausdrücklich durch den Verbraucher erklärt werden, bloße Rücksendung der … weiterlesen →

Abmahnungen wegen Verwendung des Gefällt-Mir-Buttons

In den Lübecker Nachrichten ist zu lesen, dass der dortige Datenschutzbeauftragte begonnen hat, Internet-Seiten-Betreiber abzumahnen, die den Facebook „I Like“ oder „Gefällt mir“-Button verwenden. Vorerst werden nur Behörden abgemahnt. Unter anderem das Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein hat umfangreichen Gebrauch von Facebook gemacht. Noch ist nicht geklärt, welche Pflichten ein Website-Betreiber hinsichtlich der Verwendung von Facebook- und anderen Social Media-Plugins hat. Empfehlenswert ist auf alle Fälle, die eigene Datenschutzerklärung zu erweitern. Die Meldung der Lübecker Nachrichten kann man hier lesen.

Glückspielrecht: Private Sportwetten in NRW doch zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 29.09.2011 mit  Urteil entschieden, dass Schliessungen privater Sportwettbüros in NRW rechtswidrig sind bzw. waren. Denn der Staat fördere durch eigene Wettsysteme die Spielsucht und versuche – grob vereinafcht dargestellt – sich ein Monopol für Sportwetten zu schaffen. Hinzu kommt, dass der Staat selber durch „ständige Werbekampagnen“, die Aufmerksamkeit auf die „hohen Jackpots“ lenke. In der Pressemitteilung heisst es: „Nach den inzwischen vom EuGH und vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäben verletze das staatliche Monopol im Bereich der … weiterlesen →

50.000,00 € Strafe für unerwünschte Werbeanrufe

Gute Nachrichten für alle, die Opfer sog. coldcalls werden. Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmen 50.000,00 € Ordnungsgeld bezahlen muss. Der Grund: Das Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass die angerufenen Verbraucher – vor den Werbeanrufen – eingewilligt hatten, angerufen zu werden. Dieser Beschluss des LG Berlin (Az. 16 O 762/04) vom 09.08.2011 ist hier im Volltext abrufbar.

Mobilfunkanbieter: Hinweispflicht auf Internetkosten

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 15.09.2011 in der Sache 16 U 140/10 ein erfreuliches Urteil für Mobilfunknutzer gefällt. Der Mobilfunkanbieter verlangte von dem Nutzer eine Zahlung von  rund 11.500 €. Internetgebühren in dieser Höhe sind angefallen, weil sich die Navigationssoftware des neu erworbenen Handys automatisch über eine mobil aufgebaute Internetverbindung aktualisierte. Ein Hinweis auf diese Kostenfalle erfolgte nicht. Der Nutzer bekam hiervon erst etwas mit, als er die hohe Rechnung vom Mobilfunkanbieter erhielt. Das OLG entschied, dass der … weiterlesen →

Unwirksame Kredit- bzw. Debitkartenklausel in den AGB einer Fluglinie

Nachdem der BGH bereits mit Urteil vom 20.05.2010 (Az.: Xa ZR 68/09) entschieden hat, dass eine AGB-Klausel einer Luftlinie unwirksam ist, die vorsieht, dass eine Kreditkartengebühr erhoben wird, befasst sich dieses Urteil mit der Frage, was passiert, wenn die Kreditkarte, mit der das Flugticket erworben wurde, bei Reiseantritt am Flughafen nicht vorliegt. In dem hier besprochenen Urteil weigerte sich die Fluglinie – unter Verweis auf Ihre AGB – den Ticketinhaber zu befördern. Hiergegen richtete sich die Klage. Das OLG Frankfurt … weiterlesen →

E-Commerce: Beschaffenheitsvereinbarung in Angebotsbeschreibung bei eBay verbindlich

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil (Aktenzeichen: 7 U 179/10; hier abrufbar) entschieden, dass die Beschreibungen „scheckheftgepflegt“ und „qualitativ hochwertige Autogasanlage“ in einer eBay-Angebotsbeschreibung wirksame Beschaffenheitsvereinbarungen darstellen – wenn mit Abgabe des Höchstgebotes ein Kaufvertrag zustande kommt. Eine nachträgliche Änderung bzw. ein Entfallenlassen der Beschaffenheitsvereinbarung durch einen Kaufvertrag, der bei Übergabe der Kaufsache unterzeichnet wird, ist nur möglich, wenn der Käufer dieser  Änderung ausdrücklich zustimmt. Ein zeitgleicher oder nachträglicher Gewährleistungsausschluss durch den Verkäufer ist deshalb meist nicht möglich, denn … weiterlesen →

EuGH-Urteil zum Online-Glückspielmonopol

Der EuGH hat in der Rechtssache C-347/09 entschieden, dass ein Monopol für Internet-Glücksspiele nur unter engen Voraussetzungen möglich ist. Das Ziel der Einnahmenmaximierung der Staatskasse genügt nicht. Der Staat muss konkret darstellen, dass kriminelle und betrügerische Aktiviäten im Zusammenhang mit den Online-Glückspielen ein Problem darstellen. Zum Wortlaut der Pressemitteilung des EuGH vom 15.09.2011 in der Sache C-347/09 Dickinger und Ömer geht es hier.

Datenschutzverstoß: 60.000,00 € Bußgeld

Der Easycash GmbH wurde durch den Datenschutzbeauftragten des Landes NRW ein Bußgeld in Höhe von 60.000,00 € auferlegt. Wie aus der Pressemitteilung hervorgeht, erfolgte eine „unzulässige Weitergabe von Kontodaten und Daten über Ort, Zeitpunkt und Höhe von Zahlungsvorgängen. Die Daten wurden einem Schwesterunternehmen der Easycash GmbH übermittelt, das Kunden- und Bonusprogramme anbietet. Sie wurden dort statistisch ausgewertet. Die Easycash GmbH ist in Deutschland ein führendes Dienstleistungsunternehmen, das Lastschriftverfahren im Rahmen der EC-Kartenzahlung für Einzelhändler abwickelt.“ Angeblich hat das Unternehmen 400.000 … weiterlesen →

Ein- und Ausbaukosten zusätzlich ersatzfähig

EuGH-Entscheidung (C-65/09 u. C-87/09): Ein- und Ausbaukosten einer Kaufsache sind vom Verkäufer zu tragen. Geklagt hatte ein Käufer einer Spülmaschine. Diese hatte einen Mangel. Der Verkäufer bot lediglich den Austausch der Spülmaschine an. Der Käufer wollte zusätzlich einen Ausbau des defekten Geräts und einen Einbau des Ersatzgerätes auf Kosten des Beklagten. Im deutschen Recht war so etwas nicht vorgesehen. Deshalb hat der BGH den EuGH um Klärung gebieten. Und das angerufene Gericht hat im Sinne des Klägers entschieden. Zwar gilt … weiterlesen →

Haftung beim Public-Viewing

Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 04.07.2011   Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.11.2010 entschieden und folgte damit dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Essen (Urteil vom 22.12.2009, 17 O 219/08).   Die Beklagte, eine Event-GmbH, zeigte während der Fußballweltmeisterschaft 2006 im Rahmen eines „Public-Viewing-Events“ Länderspiele und errichtete hierzu mit ordnungsbehördlicher Genehmigung eine … weiterlesen →

Vorherige Einwilligung für Werbe-SMS erforderlich

Das OLG Köln (Beschluss vom 2.05.2011, Az. 6 W 99/11) hat entschieden, dass eine Zustimmung des jeweiligen Handyanschlussinhabers erforderlich ist, bevor eine Werbe-SMS verschickt werden kann. Die Versicherung einer dritten Person (z.B. Verwandter, Freund, etc.), dass der Anschlussinhaber damit einverstanden sei, genügt nicht.

Online-Gewerbeauskunft unterliegt vor Gericht

Unternehmen erhalten meist ein Fax, auf denen um Berichtigung von Unternehmensdaten gebeten wird. Diese Daten werden dann in einem Register/Verzeichnis veröffentlicht. Solche Dienste sind – auf den ersten Blick – kostenlos. Nur an versteckter Stelle findet sich ein Hinweis, dass mit Unterschrift ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Das LG Hamburg hat entschieden, dass es sich hierbei um Betrug handeln kann. Eine Zahlungspflicht besteht im Einzelfall somit nicht.

Neue Widerrufsbelehrung

Bis spätestens 5.11.2011 müssen Online-Shop-Betreiber eine neue Widerrufsbelehrung verwenden, solange ist man vor Abmahnungen sicher. Obwohl die neue Widerrufsbelehrung schon im August 2011 Pflicht geworden ist, hat der Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist eingeräumt.

Button-Lösung für den Onlinehandel

Am 24.08.2011 hat das Bundeskabinett die sog. Buttonlösung verabschiedet. Damit soll den berühmt-berüchtigten Abofallen vorgebeugt werden. Sollte der Bundestag das Gesetz beschließen, so muss in Zukunft der Kunde vor jeder kostenpflichtigen Aktion über die Kosten und wesentlichen Merkmale aufgeklärt werden. Erst wenn der Kunde dann seinen Willen mit einem Klick auf einen Button bestätigt, wird ein Vertrag geschlossen.